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Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Freeze, Quick, Verfahren, Ampel, Fraktion, Landtag, Regelung, Speicherung, München, Bekämpfung CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte ... [mehr ...] 1. Mai 2024

Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich

Privatsphäre, Urheberrechtsdurchsetzung, Adressen, Urheberrechtsverstöße, Schutzbedingungen, Vorrat, Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingungen für die Privatsphäre eingehalten werden, meint der EuGH. [mehr ...] 30. April 2024

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IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung

Adressen, Bundesrat, Kriminalität, Regierung, Hessen, Vorratsdatenspeicherung Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen. [mehr ...] 20. April 2024

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