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Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

Chrupalla, Berlin, Strafen, Politiker, Rundfunk, Nancy, Faeser, Bundessprecher, Tino, Inforadio rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ... [mehr ...] 10. Mai 2024

10. Mai 2024 | www.presseportal.de

Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

Strafrechtsverschärfung, Giffey, Berlin, Politiker, Rundfunk, Inforadio, Montag, Strafrechtsbestand, Brandenburg, Angriffen rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen ... [mehr ...] 13. Mai 2024

13. Mai 2024 | www.presseportal.de

HU-Präsidentin: "Sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen "

Berlin, Blumenthal, Präsidentin, Rundfunk, Inforadio, Hochschulgebäudes, Brandenburg, Räumung, Universität, Grenze rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat die Räumung eines besetzten Hochschulgebäudes verteidigt. Von Blumenthal hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, man habe den pro-palästinensischen ... [mehr ...] 24. Mai 2024

24. Mai 2024 | www.presseportal.de

Merz: Vom Macron-Staatsbesuch muss ein klares Signal für Europa ausgehen

Merz, Berlin, Deutschland, Europa, Staatsbesuch, Macron, Signal, Präsidenten, Rundfunk, Friedrich rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich ein klares Signal für Europa vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland gewünscht. Im rbb24 Inforadio sagte Merz am Freitag: "Deutschland und ... [mehr ...] 24. Mai 2024

24. Mai 2024 | www.presseportal.de

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin, Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichts, Rundfunk, Gerichtspräsidentin, Neubesetzung, Margret, Kritik, Versagen, Brandenburg rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich ... [mehr ...] 7. Juni 2024

7. Juni 2024 | www.presseportal.de

Dürr: Rentenpaket ist eine Jahrhundertreform

Dürr, Jahrhundertreform, Mittwoch, Rentenpaket, Bundeskabinett, Reformvorhaben, Inforadio, Berlin, Bundestag, Weg rbb24 Inforadio: Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als "Jahrhundertreform" bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 ... [mehr ...] 29. Mai 2024

29. Mai 2024 | www.presseportal.de

Internationale Kreuzfahrtunternehmen wollen juristisch gegen Senftenberger AfD-Fraktion vorgehen

Senftenberger, Berlin, Fraktion, Rundfunk, Internationale, Mitgliedsunternehmen, Kreuzfahrtunternehmen, Internationalen, Brandenburg, Abschiebekalender rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg: Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe ... [mehr ...] 4. Juni 2024

4. Juni 2024 | www.presseportal.de

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