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Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Wahlrechtsreform, Ampel, Widerstand, Deppe, Union, Nun, Bundesverfassungsgericht, Letztere, Bundestag, Gigi Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. [mehr ...] 23. April 2024

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Brandner, Stephan, Verkleinerung, Wahlrechtsreform, Bundesverfassungsgericht, Jahr, Bundestages, Bundestag, Bundestagsverkleinerung, Alternative AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender ... [mehr ...] 23. April 2024

News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

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Bundestag-Verkleinerung: Bundesverfassungsrichter kritisieren das neue Wahlrecht

Wahlrecht, Verkleinerung, Knackpunkt, Bundesverfassungsgericht, Schicksal, Verhandlung, Gesetz, Bundestag, Punkt, Karlsruhe Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU. [mehr ...] 25. April 2024

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