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Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Bundestag, Streit, Verkleinerung, Wahlrechtsreform, Ampel, Union, Bundesverfassungsgericht, Ärger, Gesetz, Überblick Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. [mehr ...] 23. April 2024

23. April 2024 | www.spiegel.de

Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Wahlrechtsreform, Ampel, Widerstand, Deppe, Union, Nun, Bundesverfassungsgericht, Letztere, Bundestag, Gigi Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. [mehr ...] 23. April 2024

23. April 2024 | www.tagesschau.de

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

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13. Mai 2024 | www.presseportal.de

Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!

Islamisten, Stephan, Deutschland, Errichtung, Brandner, Pressefreiheit, Werte, Hamburg, Alternative, Kalifats AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan ... [mehr ...] 29. April 2024

29. April 2024 | www.presseportal.de

Immunität von AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Gnauck, Immunität, Abgeordnetem, Abgeordneten, Informationen, Bundeswehr, Bundestag, Hannes, Alternative, Jungen Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. [mehr ...] 16. Mai 2024

16. Mai 2024 | www.tagesschau.de

Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen

Mitglieds, Brandner, Maryam, Rundfunkrat, Khola, Demonstranten, Stephan, Hamburg, Demonstrationen, Rundfunkräten AfD - Alternative für Deutschland: Berlin (ots) - Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine ... [mehr ...] 2. Mai 2024

2. Mai 2024 | www.presseportal.de

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